Pressemitteilung vom 13.3.2018

FREIE WÄHLER reichen am 19. März die Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein
Aiwanger: Die FREIEN WÄHLER befreien Bayerns Bürger von einer großen Ungerechtigkeit
Die FREIEN WÄHLER Bayern reichen zusammen mit Ihren Bündnispartnern am 19. März den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ beim Bayerischen Innenministerium ein.
Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sieht die FREIEN WÄHLER „auf dem richtigen Weg, für die Bürger und Kommunen in Bayern einen großen Befreiungsschlag zu landen. Die Straßenausbaubeiträge waren über Jahre hinweg ein riesiges Ärgernis, welches ohne unseren politischen Kampf nicht angegriffen worden wäre.“ Aiwanger wirft der CSU vor, das Thema Straßenausbaubeiträge erst verschlafen zu haben und anschließend handlungsunfähig gewesen zu sein: “Sie sind zu lange auf einem toten Gaul sitzen geblieben und würden ihn noch heute füttern, wenn wir sie nicht aufgeweckt hätten!“
Die FREIEN WÄHLER sind stolz darauf, dass sie mit ihren Bündnispartnern Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern, Allgemeiner Verband für gerechtere Kommunalabgaben in Deutschland, Eigenheimerverband Bayern, Haus & Grund Bayern, Verband Wohneigentum Bayern, Verband deutscher Grundstücksnutzer und Verein Stop von Straßenausbaubeiträgen innerhalb weniger Wochen weit über 100.000 Unterschriften gesammelt haben und im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht haben, in dem Übergangsfristen, Stichtage und die Finanzierung detailliert geregelt sind.
Aiwanger: „Wer sichergehen will, dass die Straßenausbaubeiträge nicht nur abgeschafft, sondern auch Fristen und Stichtage bürgerfreundlich gestaltet werden, der muss im Oktober den FREIEN WÄHLERN seine Stimme geben. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema zur Zufriedenheit unserer Bürger geregelt wird.“
FREIE WÄHLER Generalsekretär Michael Piazolo freut sich, dass die Unterschriftensammlung die bisher erfolgreichste für ein bayerisches Volksbegehren darstellt. Beispielsweise wurden schon alleine im Regierungsbezirk Mittelfranken die nötigen 25.000 Unterschriften für die Zulassung des Antrages gesammelt.
Ruth Brosig (Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern) sieht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf einem sehr guten Weg ist. Brosig: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen schon bald die Schuldenfalle Strabs nicht mehr fürchten.“
Ulrike Kirchhoff (Haus & Grund Bayern) und Siegmund Schauer (Verband Wohneigentum Bayern) verweisen darauf, dass mit der Abschaffung der Beiträge ein großes Anliegen vieler Familien, die sich in der Vergangenheit Wohneigentum vom Munde abgespart haben oder nun schaffen wollen, erfüllt wird.